Start Ausgewähltes Quebec: Die kanadische Vaping Association fordert die provinzielle Regierung rechtlich heraus

Quebec: Die kanadische Vaping Association fordert die provinzielle Regierung rechtlich heraus

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„Seid zuversichtlich aber seid geduldig und wisset, dass die [kanadische Vaping] Association alles tut, was in Ihrer Macht steht, um Ihre Rechte zu schützen.“- CVA.
Dies ist die Botschaft der kanadischen Vaping Association (CVA) an Vaping-Fachleute in Quebec, nachdem die Regierung schwerwiegende Vaping-Beschränkungen unter dem Gesetz 44 eingeführt hat. Nach zahlreichen Protesten im Internet und im Radio, gab die CVA bekannt, dass sie reagieren würde.

 

Wie erwartet, wurde gerade erst heute eine Verfassungsklage eingereicht. Die Anwälte der kanadischen Vaping Association charakterisieren die neuen Regelungen unter dem provinziellen Gesetz 44 als „legislativen Overkill“ und werden die provinzielle Regierung bitten, Ihre Position gegenüber dem Dampfen zu rechtfertigen

 


Update: 12. April 2016

Ein Kommuniqué der CVA wurde kurz nach der Veröffentlichung dieses Artikels freigegeben.


Verfassungsklage gegen Gesetz 44

„Solche Regulierungen KÖNNEN NICHT gerechtfertigt werden in einer freien und demokratischen Gesellschaft“ – A. Boctor, Montreal
Durch die Klage wird die Provinz Quebec demonstrieren müssen, dass ihre Vaping-Beschränkungen angemessen und ausgeglichen sind.

Die Rechtsklage zitiert die kanadische und Quebec Charta der Rechte und Freiheiten, die neuen Vaping-Beschränkungen verletzen die:

  • Rechte der Sicherheit einer Person
  • Freit auf Meinungsäußerung

Die Klage widerspricht einigen Aspekten des Gesetzes, inklusive:

  • Dem Bann aufs Demonstrieren, Proben nehmen und Dampf-Geräte in spezialisierten Läden zu verwenden, es wird argumentiert, der Bann hindere Zugang zu einem Produkt, das Rauchen hilft, Gesundheitsrisiken zu reduzieren
  • Der Beschränkung der Werbung, die die Dampf-Industrie hindere, Produkte zu promoten, sogar für Raucher
  • Den Beschränkungen, die Dampf-Läden hindert, dampfbezogene Produkte im Shop auszustellen

For Regulatorwatch.com, Brent Stafford inteviews Maître Audrey Boctor (Irving-Mitchell-Kalichman, Montreal), constitutional lawyer for the CVA. She explains that the firm filed today a constitutional challenge against certain provisions of the Tobacco Control Act.

 

Freiheit der Meinungsäußerung

Die Charta der Rechte und Freiheiten garantiert allen Kanadiern das Recht, ihre Meinung zu äußern. Die Regierung hat das Recht, dies zu beschränken aber nur innerhalb von Grenzen, die in einer demokratischen Gesellschaft akzeptabel sind.

Die Sicht der CVA ist, dass einige der Gesetze des Tobacco Control Act zu weit gehen: Die Vaping-Fachleute sollten in der Lage sein, ein Produkt mit sämtlichen Informationen anzubieten und auf die sicherste Weise für den Kunden. Die Produkte vorzuführen sollte in spezialisierten Geschäften erlaubt sein und dem Klienten sollte es erlaubt sein, das Produkt im Laden auszuprobieren.

 

Rechte auf Sicherheit der Person

Indem diese Beschränkungen verhängt werden, werden Menschen daran gehindert, Zugang zu einem Produkt zu haben, das ihnen eine Möglichkeit bietet, den Schaden des Rauchens zu reduzieren.

Vaping-Produkte sind als Tabakprodukte zugelassen, trotz wissenschaftlicher Forschung, die unterstützt, dass es sich bei ihnen um eine sicherere Alternative handelt, die Rauchern helfen kann, ihren Tabakkonsum zu reduzieren. Statt Vaping auf der selben Ebene wie Nikotinpflaster oder Kaugummis zu behandeln, wird es wie Rauchen behandelt. Daher kommt der legislative Overkill.

Es liegt an der Regierung, diese Entscheidung zu rechtfertigen

Die Regierung muss sich rechtfertigen, um die Beschränkungen zu bestätigen aber der Anwalt ist sich seiner Sache sicher. Sie müssen immer noch Beweise erbringen und demonstrieren, dass dies notwendige Beschränkungen sind.

Die CVA glaubt, dass sie robuste Argumente entwickelt und die Rechtsprechung ist eindeutig: Kommerzielle Äußerungen sind geschützte Äußerungen und auf dieser Ebene gibt es definitiv eine Verletzung.

Vor einigen Jahren starteten Tabakfirmen Verfassungsbeschwerden gegen Werbebeschränkungen und einige Gesetze wurden geändert, einige andere erlassen. Aber es lag an der Regierung, den Beweis zu erbringen für die Gefahr, auf die das Gesetz abzielte und dass das Gesetz angemessen und ausgeglichen ist.

Die Regierung hat nun die schwere Aufgabe, das selbe zu demonstrieren und laut des Juristen wird die Aufgabe sogar noch schwieriger fürs Vaping sein, da die Gefahren des Rauchens nicht die gleichen sind wie fürs Vaping.

Die Regierung sieht sich einer wachsenden Zahl von Beschwerden im Hinblick auf diese Gesetzgebung gegenüber

Imperial Tobacco bereitet eine Beschwerde auf das Gesetz vor und die Association Québecoise des vapoteries (AQV) hat ebenfalls Klage eingereicht.

Die CVA ist offen für Diskussionen mit der Regierung auf der Landes- und föderalen Ebene und wird sicherlich die Möglichkeit willkommen heißen, diese Angelegenheit mit den Offiziellen zu besprechen, sagte Me Boctor. Die CVA hat eine Pan-kanadische Erfahrung und ist mit dieser Angelegenheit in vielen Teilen des Landes vertraut.


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